09. September 2010
Medical Tribune Medizin Medien Austria
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Jetzt ist es fix: Niedergelassene Ärzte können ab September in der Rechtsform einer GmbH zusammenarbeiten. Dies beschloss der Nationalrat im Juli mit dem Gesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung. „Nebenbei“ wurde auch eine zwingende Haftpflichtversicherung über mindestens zwei Mio. Euro für alle niedergelassenen Ärzte und Gruppenpraxen eingeführt. Für Wahlarzt-Gruppenpraxen gibt es eine – möglicherweise verfassungswidrige – Einschränkung.

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Von Lieferanten wurden in den vergangenen Jahren zunehmend in Rechungen Zahlscheingebühren ungefragt ausgewiesen.

AerzteGmbH_Entwurf
Letzte Woche hat der Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Alois Stöger zur Ärzte-GmbH den Ministerrat passiert. Die endlosen und kontroversiellen Diskussionen im Vorfeld lassen aber erahnen, dass sich ein Zustandekommen der „Ärzte-GmbHs“ alles andere als einfach gestalten wird.

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Die Vergabe von Kassenverträgen in Wien ist nach fast einjähriger Pause seit 1. Mai 2010 wieder möglich. Zur Erinnerung: Die Vertragsvergabe wurde auf Grund eines Urteiles des Obersten Gerichtshofes vom Mai des vergangenen Jahres wegen der damals geltenden Vergabepraxis gestoppt.
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Bei gemischten Fortbildungs- und Freizeitreisen gilt in Österreich das so genannte Aufteilungsverbot. D.h. die gesamten Aufwendungen werden steuerlich nicht anerkannt. Lediglich Seminarbeitrag und Skripten bleiben abzugsfähig, die Hotelkosten sowie die Kosten für die An- und Abreise gehen mangels nahezu ausschließlicher betrieblicher Veranlassung komplett verloren.
EU & Gesundheit
Seit dem 1. Jänner 2010 kommt es innerhalb der EU im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen zu nachhaltigen Änderungen bei der Einhebung der Umsatzsteuer. Diese Regelungen haben auch Auswirkungen für die Ärzteschaft.
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Ein Dauerthema bei Betriebsprüfungen in Arztpraxen ist die Abgrenzung zwischen beruflich und privat veranlassten Aufwendungen. In diesem Zusammenhang sind als Betriebsausgaben deklarierte Zahlungen an nahe Angehörige, insbesondere Dienstverhältnisse, ein Dauerbrenner.
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Arbeitnehmer haben Anspruch auf mindestens fünf Wochen bezahlten Urlaub pro Arbeitsjahr. Das heißt: Bei Berechnung des Urlaubs nach Werktagen (inkl. Samstag) besteht ein Anspruch auf 30 Urlaubstage pro Arbeitsjahr. Ein paar spezielle Regelungen gilt es aber zu beachten.
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Fiskus und Sozialversicherung zeigen bei Weihnachtsgeschenken Einsehen und stellen Sachzuwendungen an Dienstnehmer bis zu einer Höhe von 186,– Euro jährlich je Mitarbeiter lohnabgaben- und sozialversicherungsfrei.
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In Österreich sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt sowie in diversen sonstigen Gesundheitsberufen von der Umsatzsteuer befreit. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ergibt sich dazu eine Verfeinerung: Laut dem EU-Gerichtshof gilt die Umsatzsteuerbefreiung nur für medizinische Leistungen, die im Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung bestehen.
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Generell muss die Anstellung eines Ehepartners in der Ordination selbstverständlich einem Fremdvergleich standhalten. Hier ist zu beachten, dass durch eine höhere Qualifikation des Ehepartners oder längere Arbeitszeiten ein Gehalt, das über dem durchschnittlichen Gehaltsniveau einer Ordinationshilfe liegt, gerechtfertigt sein kann. Bis zu zehn Prozent über dem Gehalt der bestbezahlten Ordinationshilfe sollte in der Regel problemlos vertretbar sein.
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Grundsätzlich sind Kinder aus dem Versicherungsverhältnis der Eltern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres krankenversichert. In der Folge ist eine weitere Mitversicherung über 18-Jähriger bei den Eltern zwar nicht automatisch gegeben, aber möglich.
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Bei älteren Angestellten in der Ordination – auch bei angestellten Ehegatten – kann die Inanspruchnahme des Altersteilzeitmodelles interessant sein. Denn die Altersteilzeit „Neu“, gültig seit 1.9.2009, ist wieder attraktiver gestaltet worden.
Banken_Schild
Kursgewinne aber auch Kursverluste aus Fremdwährungskrediten sind grundsätzlich steuerlich zu erfassen, wenn es sich um einen betrieblichen (betriebsnotwendigen) Kredit handelt.
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Auf Grund der Steuerreform 2009 wurde besonderes Augenmerk auf die Förderung von Familien gelegt. Dies umfasst erstmals eine generelle steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für die Kinderbetreuung. Die Bestimmungen hinsichtlich der neuen steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten beinhalten allerdings, dass die Dienste einer „pädagogisch qualifizierten Betreuungsperson“ in Anspruch genommen wurden.
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In der Ferienzeit werden viele Jugendliche ihr „Taschengeld“ durch einen Ferialjob aufbessern. Dabei sollte jedoch nicht übersehen werden, dass sich daraus Konsequenzen hinsichtlich Familienbeihilfe, Sozialversicherung und Steuer ergeben.
Steuerrecht_Geldscheine_klein
Die Steuerreform 2009 beginnt für alle Selbstständigen im nächsten Jahr nochmals zu wirken: Ab 2010 bleiben bis zu 13 % des Unternehmensgewinnes steuerfrei! Dies bewirkt die Änderung beim bisherigen Zehn-Prozent-Freibetrag für investierte Gewinne, den es seit 2007 gibt.
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Gesetzlich ist der Krankenversicherungsschutz für Kinder aus dem Versicherungsverhältnis der Eltern grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres vorgesehen. Darüber hinaus ist eine weitere Mitversicherung möglich.
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Die Betriebsprüfungen der Finanzämter sind lange Zeit nach einem eingefahrenen Schema abgelaufen. Jetzt scheint sich eine Änderung anzubahnen, da die Prüfer zunehmend die Herausgabe bisher rein intern geführter Daten begehren.
Kinder, Foto: TS
Im Rahmen der Steuerreform 2009 wird mit dem Familienpaket eine gezielte Entlastung von Familien mit Kindern verfolgt. Dabei wurden schon bisher gültige Bestimmungen wie der Kinderabsetzbetrag um Neuerungen wie den Kinderfreibetrag, die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sowie den steuerfreien Zuschuss des Arbeitgebers für Kinderbetreuungskosten ergänzt.
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Der Einkommensbesteuerung in Österreich unterliegt das so genannte „Welteinkommen“. Daher müssen alle Einkünfte, egal wo in der Welt sie erzielt wurden, in Österreich in die Steuererklärung aufgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn im Ausland bereits eine Steuer zu entrichten war.
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Bei jeder „Visite“ der Finanz ist das Auto ein fixer Bestandteil des behördlichen Interesses. Bei Autos ist durch Medienberichte und Werbung ein hoher Wissensstand gegeben; daher kann man auf diesem Sektor der Finanz nur schwer etwas vormachen.
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Das angekündigte Steuerreformgesetz wurde mittlerweile im Nationalrat beschlossen. Dabei wurde ein für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutsamer Zusatz eingefügt: Die Gehaltsverrechnungen aller Arbeitnehmer müssen – soweit dies nicht unzumutbar ist – vom Arbeitgeber rückwirkend ab 1. Jänner 2009 bis spätestens 30. Juni 2009 neu aufgerollt und der neuen Rechtslage angepasst werden.
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„Klassegelder“ stellen nur dann selbstständige Einkünfte dar, welche im Rahmen der Steuererklärung anzugeben sind, wenn sie nicht von der Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden. Anderenfalls liegen nichtselbstständige Einkünfte vor, von denen die Krankenanstalt Lohnsteuer abzieht.
Uebrsciht_KrebsKinder
Kinderbetreuungskosten können rückwirkend ab 1.1.2009 für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr steuerlich abgesetzt werden. Dies geht aus dem vorliegenden Steuerreformgesetz 2009 hervor.
Praxisfuehrung_Geld
Nur Bares ist Wahres – so lautet zumindest ein bekanntes Sprichwort. Doch bei der Finanzverwaltung lösen Branchen, in denen vor allem bar bezahlt wird, Argwohn aus, da hier Manipulationen bei den Einnahmen leicht möglich sind.
Wohnung, Haus, Foto: Bilderbox
Wenn ein Arbeitnehmer eine Dienstwohnung kostenlos zur Verfügung gestellt bekommt, muss zumindest an das Finanzamt dafür Lohnsteuer bezahlt werden. Bisher war das meist nur eine Lappalie, jetzt müssen aber höhere Preise pro Quadratmeter für Unterkünfte, die dem Arbeitgeber gehören, bezahlt werden.
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Neben der Buchhaltung gehört auch die Aufbewahrung der dazugehörigen Belege zu den lästigen Pflichten des Steuerbürgers.
Steuerrecht_absetzen
Der Gesetzesentwurf zur lange angekündigten Steuerreform 2009 liegt vor. Aus Sicht der Ärzte ist die Bilanz positiv: Praktisch alle geplanten Erleichterungen bringen auch den Ärzten etwas.
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Die jährliche Geldentwertung führt auf Grund des geltenden Einkommensteuertarifes dazu, dass trotz gleichbleibenden Realeinkommens immer mehr an Einkommensteuer zu zahlen ist. Dies rührt daher, dass die verschiedenen Tarifstufen nicht laufend an die Inflation angepasst werden. Der Fachausdruck für dieses Phänomen, das zu einer ständig steigenden Belastung der Steuerpflichtigen führt, ist „kalte Progression“.
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Dienstnehmer erhalten bislang bei Beendigung ihrer Tätigkeit eine Abfertigung von ihrem Arbeitgeber bzw. von der Mitarbeitervorsorgekasse ausbezahlt – so soll es in Zukunft nun auch für Selbständige sein! Auch für selbständige Ärzte besteht nun die Möglichkeit, bei Pensionsantritt zu einer Abfertigung zu kommen.
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Für Überstunden gebührt gesetzlich zusätzlich zum Überstundengrundlohn ein Zuschlag von 50 % des Grundlohnes. Dabei bleiben auf Grund der derzeitigen Rechtslage die Zuschläge für die ersten fünf Überstunden im Ausmaß von maximal 50 % des Überstundengrundlohns bis zur Höchstgrenze von 43 Euro pro Monat steuerfrei.
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Bauherrenmodelle sind immer noch eine Möglichkeit die Steuerbelastung zumindest temporär zu mildern. Dabei sollte freilich der Anteilserwerb einer Immobilie und nicht die reine Steuerersparnis im Blickfeld bleiben.
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Bauherrenmodelle sind immer noch eine Möglichkeit die Steuerbelastung zumindest temporär zu mildern. Dabei sollte freilich der Anteilserwerb einer Immobilie und nicht die reine Steuerersparnis im Blickfeld bleiben.
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Gestiegene Benzinpreise und eventuell auch ein erhöhtes Umweltbewusstsein verleitet immer mehr Menschen dazu, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Als Dienstgeber können Sie Ihre Mitarbeiter dabei finanziell unterstützen.
Kleinbus
Während die in der Ordination verwendeten PKW und Kombis nur auf acht Jahre abgeschrieben werden dürfen, gibt es eine Liste mit so genannten Kleinbussen und Klein-LKW, für die eine Abschreibungsdauer von nur fünf Jahren gilt. Für diese Fahrzeuge steht auch – wovon freilich Ärzte im Regelfall ausgeschlossen sind – der Vorsteuerabzug zu.
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Im Parlament wurde durch den Nationalrat am 24.9.2008 bekanntlich beschlossen, dass die Umsatzsteuer auf Arzneiwaren von 20 auf zehn Prozent abgesenkt wird. Die Reduktion soll ab dem 1. Jänner 2009 gelten.
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Im Vorjahr wurde als besonderer Anreiz für Einnahmen-Ausgaben-Rechner der Freibetrag für investierte Gewinne eingeführt. Demnach besteht auch für Ärzte die Möglichkeit, bei der Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren körperlichen Anlagegütern und von bestimmten Wertpapieren einen Freibetrag von bis zu zehn Prozent des Gewinnes, höchstens jedoch 100.000 Euro, gewinnmindernd geltend machen und sich so eine interessante Steuerersparnis zu holen.
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Einnahmen-Ausgaben-Rechner wie etwa Ärzte haben die Möglichkeit, bei Ausweis eines Verlustes aus der Ordination in der Steuererklärung diesen mit den Gewinnen der folgenden drei Jahre auszugleichen. Dadurch kann es zu einer beträchtlichen Steuerersparnis kommen.
Steuerrecht_absetzen
Grundsätzlich sind Alimente „Privatangelegenheit“. Kann eine solche Verpflichtung dennoch steuerlich verwertet werden? Diese Möglichkeit besteht über die Geltendmachung des Unterhaltsabsetzbetrages. Dies bringt bei z.B. drei Kindern jährlich bis zu 1.375,20 Euro an Steuerersparnis.
Steuer_Eurofiguren_schmunzeln
Unter bestimmten Umständen steht für den Verkauf Ihres Betriebes der begünstigte halbe Einkommensteuersatz zu. Voraussetzung: Sie müssen das 60. Lebensjahr vollendet haben und gleichzeitig Ihre Erwerbstätigkeit einstellen, also de facto in Pension gehen.
Steuerrecht_Geldscheine_klein
An Stelle der bisherigen Besteuerung tritt bei Erbschaften und Schenkungen eine Meldepflicht innerhalb von drei Monaten. Wer diese nicht beachtet, wird mit saftigen Strafen bedroht.
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Steuerberater Mag. Wolfgang Leonhart

Leonhart & Leonhart

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

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